2. Aussenpolitik
Bericht: Dezember 1993 (AB SR 1994, 693 / BO CN 1994, 410) Ausgangslage Als Folge der EWR-Abstimmung vom Dezember 1992 erfolgte eine Zweiteilung des bisherigen EFTA-Parlamentarierkomitees: Das bisherige (alte) Komitee wird - unter vollberechtigter Beteiligung der Schweizer Delegation - hauptsächlich für die rein internen EFTA-Angelegenheiten und für die Beziehungen mit Drittstaaten zuständig sein. Das "neue" Komitee, in welchem der Schweizer Delegation der Beobachterstatus zugestanden wurde, befasst sich mit EWR-Angelegenheiten. Es wird den EFTA-Pfeiler des unter dem EWR-Vertrag vorgesehenen gemeinsamen "EWR-Ausschusses" mit einer Delegation des Europäischen Parlaments bilden. Eine weitere Folge der Abstimmung war der Verzicht der Schweiz auf die Vizepräsidentschaft des EFTA-Parlamentarierkomitees. Verhandlungen
Der Nationalrat und der Ständerat nahmen vom Bericht Kenntnis. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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