2. Aussenpolitik
Bericht: 07.03.1994 (BBl II, 1214 / FF II, 1217) Ausgangslage Das "Leitbild Nord-Süd" geht zurück auf ein Postulat der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Ständerates vom 6. Juni 1990. Das Postulat verlangte vom Bundesrat, dass er im Rahmen einer departementsübergreifenden Analyse und Grundsatzdiskussion ein Leitbild für die zukünftige Rolle der Schweiz in der Nord-Süd-Beziehung ausarbeitet mit dem Ziele einer ganzheitlichen und kohärenten Entwicklungspolitik. Das Leitbild zeigt die wichtigsten Probleme der Entwicklungspolitik der Gegenwart. Es weist auf ihre Auswirkungen und möglichen Aktionsfelder hin und legt die Leitlinien für eine zukünftige Schweizer Entwicklungspolitik fest. Diese betrifft nicht mehr länger nur die Entwicklungszusammenarbeit, sondern die Gesamtheit der Beziehungen der Schweiz mit den Entwicklungsländern. Verhandlungen
Der Bericht wurde gleichzeitig mit dem Geschäft 94.029 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern behandelt. Im Nationalrat fand er breite Zustimmung. Gelobt wurde die Absichtserklärung, verschiedene Politikbereiche besser auf die Entwicklungshilfe abzustimmen. Kritisiert wurde von linker Seite, das Leitbild äussere sich kaum dazu, wie Zielkonflikte gelöst werden könnten. Bürgerliche hoben die Förderung der Privatwirtschaft lobend hervor. Im Ständerat wurde lobend erwähnt, dass das Leitbild eine Gesamtschau der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zu den Entwicklungsländern verlangt. Onken (S, TG) vermisste verbindlichere Aussagen und meinte mit Blick auf die Rolle der Schweiz als internationale Patentmacht und Drehscheibe für Fluchtgelder und gestohlene Kulturgüter: "Das Leitbild ist einäugig, wenn es um die Verantwortung des Nordens geht." Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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