Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

2. Aussenpolitik

Bericht: Dezember 1993 (AB NR 1994, 1453 / BO CE 1994, 682)

Ausgangslage

Das bedeutendste Ereignis der Berichtsperiode war die erste Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates in Wien vom 8. und 9. Oktober 1993. Nach dem Ende der Teilung des Kontinents ging es darum, die Rolle des Europarates - insbesondere in Zusammenhang mit der Errichtung eines europäischen Raumes der demokratischen Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit - neu zu definieren und zu bekräftigen.

Seit dem letzten Bericht hat sich die Zahl der Mitgliedländer des Europarates durch die Aufnahme Estlands, Litauens, Sloweniens, der tschechischen und der slowakischen Republik und Rumäniens auf 32 erhöht.

Weitere Schwerpunkte waren Debatten - basierend auf Berichten schweizerischer Delegationsmitglieder - über:

• Die Lage im ehemaligen Jugoslawien;
• die Schaffung eines Internationale Gerichtshofes zur Verurteilung schwerer Verletzungen des humanitären Völkerrechts und eines Mechanismus zum Schutz der Menschenrechte in europäischen Nichtmitgliedländern des Europarates;
• Umweltfragen

Verhandlungen

Beide Räte nahmen vom Bericht Kenntnis.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

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