Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

3. Aussenwirtschaft

Bericht: 18.01.1995 (BBl II, 1 / FF II, 1) und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

Ausgangslage

In seinem Bericht gibt der Bundesrat Auskunft zu folgenden Themen:

• Die Schweiz und der pazifische Raum
• Zur Wirtschaftslage (Weltwirtschaft, Schweizerische Aussenwirtschaft)
• Europäische Integration (Aussenhandelsbeziehung Schweiz - EU, Bilaterale Verhandlungen, EFTA, Eureka)
• Multilaterale Zusammenarbeit (Mittel- und Osteuropa, OECD, Internationale Energie-Agentur, WTO, UNO, IWF und Weltbank)
• Finanzierung autonomer Massnahmen der Wirtschaftszusammenarbeit
• Bilaterale Beziehungen
• Autonome Aussenwirtschaftspolitik (Exportkontrollmassnahmen, ERG, IRG, Exportförderung, Tourismus)

Gleichzeitig unterbreitet der Bundesrat folgende vier Botschaften über internationale Wirtschaftsvereinbarungen:

• Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderation Russland sowie Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Eidgenossenschaft und der Republik Kasachstan;
• Vereinbarungen im Agrarbereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Republiken Estland, Lettland und Litauen
• Änderungen der Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und über ein gemeinsames Versandverfahren
• Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994

Verhandlungen

Der Ständerat nahm vom Bericht Kenntnis.

Im Nationalrat nahmen sämtliche Fraktionen den Bericht zur Kenntnis, wenn auch teilweise mit wirtschaftspolitschem Murren. Die Schweiz könne sich wirtschaftspoltischen Perfektionismus nicht leisten, er verhindere Impulse und stehe einer konsequenten Deregulierung im Wege, sagte Loeb (R, BE). Das Parlament müsse deshalb die Rahmenbedingungen der schweizerischen Exportwirtschaft zügig verbessern. Die SVP wies darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr der Exportindustrie zu verdanken sei. Kritik am Bericht kam von der SP und den Grünen. Die Beratung des kaum gelesenen Berichts sei ein Ritual, stellte Zbinden (S, AG) fest. Er vermisste griffige Kennzahlen, Vergleiche mit anderen Staaten und die Darstellung der internationalen Finanzmärkte. Bär (G, BE) kritisierte, dass der Bericht nicht auf das zunehmende Auseinanderklaffen der wirtschaftlichen und sozialen Welt eingehe.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

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