3. Aussenwirtschaft
Botschaft: 26.10.1994 (BBl 1995 I, 309 / FF 1995 I, ) Ausgangslage Der Bundesrat beantragt die Zustimmung zu einem Rahmenkredit von 24 Millionen Franken, der, aufgeteilt auf die Jahre 1995 bis 1999, bestimmt ist zur Förderung von Aktivitäten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Kantonen und Regionen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II. Das Ziel dieser Förderungsmassnahme ist, für die schweizerischen Partner in diesen grenzüberschreitenden regionalen Programmen ähnliche finanzielle Voraussetzungen zu schaffen, wie sie für die angrenzenden Regionen mit der Unterstützung durch die EU und die betreffenden Mitgliedsländer gelten. Die INTERREG-Initiative verfügte zwischen 1989 und 1993 über das grösste Budget aller Gemeinschaftsinitiativen, rund 1,8 Milliarden Franken. Sie verfolgt das Ziel, die Wirtschaft in den Zonen an den Binnen und Aussengrenzen der EU zu beleben und zu diesem Zweck eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Regionen auf beiden Seiten der Landesgrenzen zu fördern. Da sich INTERREG auch auf die Beziehungen an den Aussengrenzen der EU erstreckt, sind sämtliche mit EU-Staaten gemeinsamen Grenzgebiete unseres Landes von fünf regionalen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeitsprogrammen abgedeckt. Dieser Beschlussentwurf beinhaltet ein Angebot des Bundes an die Grenzregionen im Hinblick auf die Entwicklung ihrer Beziehungen mit den Nachbarn. Es sind die Kantone, welche die Vorhaben auswählen und dem Bund mit dem Gesuch um eine Mitfinanzierung unterbreiten. Die Bundesbeiträge bedingen einen Rahmenkredit von 24 Millionen Franken, wovon 21,6 Millionen für die eigentliche grenzüberschreitende Tätigkeit im Rahmen von Interreg II und 2,4 Millionen Franken für flankierende Massnahmen in der Schweiz selbst vorgesehen sind. Verhandlungen
Der Ständerat stimmte mit 23 zu 4 Stimmen dem Fünfjahreskredit zugunsten er EU-Initiative Interreg II zu. Vor allem aus finanzpolitischen Gründen sprachen sich Rüesch (R, SG) und Schiesser (R, GL) gegen die Vorlage aus. Sie stellten zwar nicht die Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen von Interreg in Frage, waren aber überzeugt, dass die Kantone diese Beteiligung selbst finanzieren können. Die vom Bundesrat vorgesehenen Subventionen seien angesichts der desolaten Finanzlage des Bundes finanzpolitisch nicht aktzeptabel, sagte Rüesch. Schiesser verlangte eine Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, lediglich die im Zusammenhang mit Interreg notwendige Unterstützung durch den Bund zu finanzieren. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fügt sich laut Bundesrat Delamuraz ausgezeichnet in den Prozess der bilateralen Annäherung an die EU ein. Gleichzeitig erlaube sie, die bundesrätliche Integrationspolitik im Innern abzustützen. Im Nationalrat betonte die Kommissionssprecherin Nabholz (R, ZH) die integrationspolitische Dimension der Gemeinschaftsinitiative einerseits und deren regionalpolitische Bedeutung andererseits. Es handle sich um eines der wenigen EU-Programme, die auch Nichtmitgliedstaaten der Gemeinschaft offenstünden. Den finanzpolitschen Bedenken hielt die Kommissionssprecherin entgegen, dass mit der Verpflichtung nicht einfach weitere Ausgaben beschlossen, sondern Investitionen getätigt würden. Der Rahmenkredit wurde von den Schweizer Demokraten, der Lega dei Ticinesi und der Freiheitspartei bekämpft. Aus finanzpolitischen Gründen wurde er zudem von einer relativ starken Minderheit der SVP-Fraktion abgelehnt. Zahlreiche Sprecher aus der Westschweiz machten eine doppelte Notwendigkeit der Programme nach dem EWR-Nein geltend. Bundesrat Delamuraz verteidigte Interreg als ein von unten gewachsenes demokratisches Projekt, das dem Willen der Bevölkerung entspreche. Mit 117 zu 26 Stimmen stimmte der Nationalrat der Vorlage zu. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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