4. Sicherheitspolitik
Bericht: 26.02.1992 (BBl II, 922 / FF II, 910) Ausgangslage Im Bericht über Einsatz und Organisation des Zivilschutzes (Zivilschutz-Leitbild) zieht der Bundesrat die Konsequenzen aus den tiefgreifenden Veränderungen in Europa und aus der Neueinschätzung der sicherheitspolitischen Notwendigkeiten in der Schweiz. Ausgehend von den sicherheitspolitischen Zielen konkretisiert der Bericht den Auftrag des Zivilschutzes. Der Zivilschutz hat zwei Hauptaufträge: er trifft die erforderlichen Massnahmen zum Schutz, zur Rettung und zur Betreuung der Bevölkerung im Falle bewaffneter Konflikte, und er leistet in Zusammenarbeit mit den dafür vorgesehenen Einsatzdiensten Hilfe bei natur- und zivilisationsbedingten Katastrophen sowie in anderen Notlagen. Mit der Hilfeleistung bei Katastrophen wird im Sinne einer Neuausrichtung ein neuer Akzent gesetzt. Verhandlungen
Auf Antrag der einstimmigen Sicherheitspolitischen Kommission nahm der Ständerat des Leitbild nach kurzer Diskussion ebenfalls einstimmig in zustimmendem Sinne zur Kenntnis. Dies sei nicht selbstverständlich, erklärte Kommissionssprecher Bühler (R, LU), habe doch noch kurz vorher die GPK des Ständerates eine recht harte Kritik am Zivilschutz geübt. Der damalige Wunsch, die Katastrophenhilfe und Betreuung in Notlagen stärker zu fördern, fand jedoch eine Entsprechung im neuen Leitbild. Im Nationalrat wollte ein Rückweisungsantrag erreichen, dass der Zivilschutz in allen Teilen klar vom Militär getrennte Strukturen vorsehen sollte. Dieser Antrag wurde abgelehnt, ebenso wie eine Motion der Mehrheit der Finanzkommission, welche im Rahmen der Sanierungsmassnahmen der Bundesfinanzen eine Überarbeitung des Zivilschutz-Leitbildes mit einer Ausgabenkürzung um 25% verlangte. Eine Mehrheit des Rates unterstützte den Bundesrat und nahm das neue Leitbild mit Zustimmung zur Kenntnis. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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