4. Sicherheitspolitik
Botschaft: 18.08.1993 (BBl III, 825 / FF III, 785) Ausgangslage Die Ende der 80er Jahre eingetretenen tiefgreifenden politischen Veränderungen haben den Bundesrat veranlasst, die sicherheitspolitische Lage einer umfassenden Neubeurteilung zu unterziehen und unter anderem die dem Zivilschutz zukommenden Aufgaben dem Gefahrenspektrum und der Wahrnehmung der Gefahren durch die Bevölkerung anzupassen (vgl. dazu oben, Zivilschutz-Leitbild). Diese Neuausrichtung erforderte eine Totalrevision des Zivilschutzgesetzes sowie eine Teilrevision des Schutzbautengesetzes. Der neue Zivilschutz bringt gegenüber dem bisherigen Zivilschutz insbesondere in der baulichen und materiellen Infrastruktur wesentliche Einsparungen. Verhandlungen A. Bundesgesetz über den Zivilschutz (Zivilschutzgesetz, ZSG) / Loi fédérale sur la protection civile B. Bundesgesetz über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz (Schutzbautengesetz, BMG) / Loi fédérale sur les constructions de protection civile
Der Ständerat verabschiedete sowohl das neue Zivilschutzgesetz wie das revidierte Schutzbautengesetz einstimmig, ohne am Vorschlag des Bundesrates grössere Änderungen vorgenommen zu haben. Ein Rückweisungsantrag Zimmerli (V, BE), welcher eine engere Abstimmung zwischen Zivilschutz- und Militärgesetz sowie die Zuweisung der beiden Bereiche ans gleiche Departement erreichen wollte, wurde mit 23 zu 5 Stimmen abgelehnt. Im Nationalrat wurde in der Eintretensdebatte darauf verwiesen, dass der Rat mit der zustimmenden Kenntnisnahme des neuen Zivilschutz-Leitbildes bereits 1992 die Grundsätze angenommen habe. Jetzt gehe es nurmehr darum, diese in Gesetzesnormen umzusetzen. Ein Antrag auf Nichteintreten und zwei Rückweisungsanträge wurden deutlich verworfen. In der Detailberatung entstanden lediglich einige unbedeutende Differenzen. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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