4. Sicherheitspolitik
Botschaft: 15.03.1993 (BBl II, 1 / FF II, 1) Ausgangslage Mit 65,5 Millionen Franken beantragt der Bundesrat die tiefste Investitionssumme für militärische Bauten seit Jahrzehnten. In ihrer Botschaft unterstreicht die Landesregierung, das Bauprogramm 1993 entspreche nicht den ausgewiesenen Bedürfnissen, sondern ausschliesslich den im Zuge der Sparmassnahmen mehrfach gekürzten Zahlungskrediten. Der Hauptteil des neuen Bauprogramms ist wie 1992 für Ausbildungsbauten reserviert. Verhandlungen
Beide Kammern stimmten dem Bauprogramm praktisch diskussionslos zu, wobei aber die Sprecher der jeweiligen Sicherheitskommission vor weiteren Sparübungen im Bereich der militärischen Bauten warnten. Nur im Nationalrat gab es vier Gegenstimmen. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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