Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

4. Sicherheitspolitik

93.006 Vorzeitige Entlassung aus der Wehrpflicht und Übertritt in den Zivilschutz. Bundesbeschluss
Libération anticipée des obligations militaires et passage à la protection civile. Arrêté fédéral

Botschaft: 20.01.1993 (BBl I, 749 / FF I, 713)

Ausgangslage

Mit dieser Vorlage sollen die Bestimmungen über die Wehrpflichtdauer bis zum Inkrafttreten des neuen Militärrechts (Militärgesetz, Bundesbeschluss über die Armeeorganisation usw.) im Rahmen der Armeereform geändert werden. Die Wehrpflichtdauer soll für Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten grundsätzlich um acht Jahre reduziert werden (statt bis zum 50. noch bis zum 42. Altersjahr).

Verhandlungen

SR 08.03.1993 AB 1993, 69
NR 18.03.1993 AB 1993, 469
SR / NR 19.03.1993 Schlussabstimmungen (43:0 / 161:0)

In einer im Bereich der Landesverteidigung seltenen Einmütigkeit stimmten sowohl Stände- wie auch Nationalrat dem Bundesbeschluss ohne eine einzige Gegenstimme zu.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

 

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