4. Sicherheitspolitik
Botschaft: 28.10.1992 (BBl VI, 471 / FF VI, 432) Ausgangslage Die Volksinitiative wurde von der "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee" (GSoA) am 1. Juni 1992 mit 181'707 gültigen Unterschriften eingereicht. Zusätzliche rund 318'000 Unterschriften wurden mit dem gleichen Text als Petition abgegeben. Die Initiative strebt ein Kampfflugzeug-Moratorium vom 1. Juni 1992 bis zum 31. Dezember 1999 an. Es soll demnach nicht bloss die Beschaffung von 34 FA/18 verhindert werden (diese Beschaffung war der Auslöser für die Initiative). Bereits am 24. August 1992 legte der Bundesrat seine ablehnende Botschaft vor. Für den Bundesrat "genügt die Initiative den formellen und materiellen Anforderungen an die Gültigkeit gemäss heutiger Lehre und Praxis, auch wenn Rückwirkungsklauseln von Volksinitiativen als staatspolitisch problematisch zu beurteilen sind." Der Bundesrat betonte, dass bei einer Annahme der Initiative die bisherige Sicherheitspolitik überprüft werden müsste. Ein Verzicht auf eine wirkungsvolle Flugwaffe würde bedeuten, dass die Verteidigungsfähigkeit am Boden stark geschwächt würde. Verhandlungen
Sowohl im National- als auch im Ständerat versuchte die EVP/LdU-Fraktion die Fronten aufzuweichen. Sie schlug vor, nur auf die Beschaffung der FA-18 zu verzichten, nicht aber ein allgemeines Moratorium einzuführen. Die Initianten erklärten im letzten Moment ihre Bereitschaft, die Volksinitiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen. Die Mehrheiten in beiden Räten wollten aber nicht auf ihren Beschaffungsentscheid zurückkommen, den sie anlässlich der Behandlung des Rüstungsprogramms 92 gefällt hatten (siehe oben). Für die Befürworter einer schlagkräftigen Armee war klar, dass ein Verzicht auf eine Erneuerung der Flugwaffe "den Verzicht gerade auf jenes Mittel, das in kriegerischen Auseinandersetzungen eine zentrale Rolle spielen würde" bedeute (Kommissionssprecher Uhlmann, V, TG). Befürworter der Initiative sagten, "die Investition von 3500 Millionen Franken für solches Kriegsgerät entspringt sicherheitspolitisch falschen Prioritäten." (Gross, S, ZH) In der Volksabstimmung vom 6. Juni 1993 wurde die Volksinitiative mit 57% Nein-Stimmen abgelehnt (siehe Anhang G). Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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