5. Wirtschaft
Botschaft: 28.08.1991 (BBl 1992 I, 355 / FF 1992 I, 339) Ausgangslage Seit Jahren missbrauchen unseriöse Firmen den guten Ruf der Schweiz im Ausland für die weltweite Verbreitung ihrer zweifelhaften Angebote von Telex- und Telefaxverzeichnissen, privaten Patent- und Markenregistern usw. Das geltende rechtliche Instrumentarium ist vor allem für ausländische Unternehmen und Kunden, die von unlauteren Angebotsmethoden schweizerischen Firmen betroffen sind, ungenügend. Um unlautere Absatzmethoden, die das Ansehen der Schweiz im Ausland beeinträchtigen, wirkungsvoll bekämpfen zu können, schlägt der Bundesrat eine Teilrevision des UWG vor. Diese ist als flankierende Massnahme zu den im Rahmen der Vermögensstrafrechtsrevision vorgeschlagenen firmenrechtlichen Übertretungsvorschriften zu sehen (vgl. dazu Botschaft vom 24.04.1991 über die Änderung des Strafgesetzbuches, BBl 1991 II 1017f und 1086f.). Verhandlungen
National- und Ständerat stimmten der kleinen Änderung des Gesetzes diskussionslos zu. Der Ständerat nahm einzig redaktionelle Verbesserungen vor. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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