5. Wirtschaft
Botschaft: 19.05.1993 (BBl II, 1033 / FF II, 997) Ausgangslage Das geltende Gesetz stammt aus dem Jahre 1933. Es ist in einigen Teilen durch die technische Entwicklung überholt und genügt deshalb den Anforderungen der Wirtschaft nicht mehr. Ausserdem muss es der internationalen Entwicklung angepasst werden. Der vorliegende Entwurf berücksichtigt demzufolge mehrere dringende Anliegen der Edelmetallindustrie und trägt der internationalen Normierung Rechnung. Schliesslich enthält die Vorlage einige aus der Sicht der Verwaltung notwendige Anpassungen. Verhandlungen
Der Nationalrat stimmte dem Entwurf des Bundesrates zu und nahm mit 55 gegen 34 Stimmen den Antrag von Hans-Rudolf Früh (R, AR) an, wonach der Bundesrat nähere Bestimmungen über die in Werbung und Information verwendeten öffentlichen Anpreisungen erlassen kann. In der Sommersession 1994 verstärkte der Ständerat diese als Schutz für den Konsumenten vorgesehene Bestimmung, indem er die Kann-Formulierung in eine zwingende Formulierung umwandelte (17 gegen 11 Stimmen). Der Nationalrat folgte indes seiner Kommission und kam auf den ursprünglichen Entwurf des Bundesrates zurück. Diesem Beschluss schloss sich darauf der Ständerat an. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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