5. Wirtschaft
Botschaft: 24.02.1993 (BBl I, 805 / FF I, 757) Ausgangslage Im Eurolex-Erlassentwurf vom 27. Mai 1992 war vorgesehen, durch geringfügige Änderungen, die Bestimmungen des Obligationenrechts über das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen, der Richtlinie Nr. 85/577 des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen anzupassen. Dieser Eurolex-Entwurf ist vom Parlament weder materiell noch redaktionell geändert worden; er wurde deshalb wortwörtlich übernommen. Verhandlungen
National- und Ständerat stimmten dem Entwurf des Bundesrates ohne Diskussion zu. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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