5. Wirtschaft
Bericht der Kommission: 22.02.1993 Ausgangslage Am 16. Dezember 1992 sind von der Sozialdemokratischen Fraktion fünf parlamentarische Initiativen eingereicht worden (92.446-92.450), welche zusammen ein "dringliches Investitionsprogramm zur Linderung der Arbeitslosigkeit und zur Entlastung der Arbeitslosenkasse" bilden. Sie verlangen mittels Bundesbeschlüssen einen Investitionsbonus für Kantone und Gemeinden, Investitionsbeiträge für die energetische Sanierung von Altbauten, Zinszuschüsse für Risikokapital, Ausbildungszuschüsse für arbeitslose Jugendliche und eine Förderung des Wohnungsbaus im Rahmen des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes. Die Kommission hat drei wesentlichen Elementen dieses Programms zugestimmt: Der Investitionsbonus für Kantone, Gemeinden und öffentliche Institutionen und die Investitionen für die energetische Sanierung von Gebäuden sind zusammen in die Initiative 93.400 übernommen worden; das befristete Investitions- und Beschäftigungsprogramm im Wohnungsbau bildet den Inhalt der Initiative 93.401. Die von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwürfe für zwei dringliche Bundesbeschlüsse, deren Gesamtkosten sich auf 300 Millionen Franken belaufen, werden von der Kommission zur Annahme empfohlen. Verhandlungen
Trotz einigen Bedenken mehrerer Fraktionen, die befürchteten, der Investitionsbonus könnte zur Erhaltung von Überkapazitäten in der Baubranche beitragen, nahm der Nationalrat die zwei von der Kommission vorgeschlagenen dringlichen Bundesbeschlüsse an, nachdem er einen Nichteintretensantrag von Gros (L, GE) abgelehnt hatte. Der Ständerat nahm die zwei Bundesbeschlüsse ebenfalls mit einigen Differenzen an. So stimmte er, entgegen der Empfehlung des Bundesrates, für einen Antrag Beerli (R, BE), der präzisiert, dass der Investitionsbonus auch ergänzend zur Investitionshilfe für Berggebiete eingesetzt werden kann. Der Bundesbeschluss über Finanzhilfen im Wohnungswesen wurde um Finanzhilfen im landwirtschaftlichen Hochbau erweitert. Der Nationalrat schloss sich der Fassung des Ständerates an. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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