Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

7. Öffentliche Finanzen

Botschaft: 27.05.1992 (BBl III, 1593 / FF III, 1513)

Ausgangslage

Der Bundesrat unterbreitet Kreditbegehren im Gesamtbetrag von 310 870 000 Franken. Davon entfallen auf:

• das Bauvorhaben Gesamtverteidigungsanlage für die Landesregierung 138 200 000 Fr.
• die Bauvorhaben, einen Grundstücks- und Liegenschaftserwerb sowie Zusatzkreditbegehren für die ETH und der mit ihnen verbundenen Forschungsanstalten:
• ETH Zürich 77 300 000 Fr.

• ETH Lausanne 50 020 000 Fr.
• Paul Scherrer Institut 4 400 000 Fr.
• EMPA Dübendorf 36 400 000 Fr.

• die Zusatzkreditbegehren für die Bundesverwaltung:

• Militärspital Novaggio/TI des Bundesamtes für Militärversicherung 500 000 Fr.
• Autobahnzollanlage Bardonnex/GE der Eidgenössischen Zollverwaltung 2 850 000 Fr.
• Münzstätte Bern der Eidgenössischen Finanzverwaltung 1 200 000 Fr.

Verhandlungen

Am meisten zu reden gab die Gesamtverteidigungsanlage für die Landesregierung, auch Bundesratsbunker genannt. Bisher wurden sechs jährliche Tranchen im Rahmen der militärischen Baubotschaft in nicht-öffentlicher Beratung bewilligt. Nachdem über diesen Bau in den Zeitungen berichtet worden war, erfolgte die Behandlung des entsprechenden Kredits nun erstmals öffentlich.

Im Nationalrat wurde mit 70 zu 59 Stimmen ein Antrag abgelehnt, der vom Bundesrat darüber Auskunft verlangte, ob das Bauvorhaben in Friedenszeiten anderweitig genutzt werden könne. Cincera (R, ZH) wollte den Kredit für die ETH auf dem Hönggerberg um 19,7 Mio Franken kürzen und das Projekt zurückstellen. Doch drang der Antragsteller nicht durch. Die ganze Vorlage wurde mit 87 gegen 15 Stimmen verabschiedet.

Auch der Ständerat folgte in allen Punkten den Vorschlägen des Bundesrates. Nach der Beratung des Geschäfts wurde ein Postulat der Kommission für öffentliche Bauten überwiesen, in den der Bundesrat eingeladen wird, darzulegen, wie und in welchem Umfang das Bauvorhaben "Gesamtverteidigungsanlage für die Landesregierung" in Friedenszeiten anderweitig genutzt werden könne (Postulat Ad 92.055).

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

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