Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

7. Öffentliche Finanzen

Botschaft: 26.05.1993 (BBl II, 1297 / FF II, 1197)

Ausgangslage

Der Bundesrat unterbreitet Kreditbegehren im Gesamtbetrag von 819 950 000 Franken. Davon entfallen auf:

• die Bauvorhaben für das Bundesamt für Kultur 42 200 000 Fr.
• die Bauvorhaben, einen Grundstücks- und Liegenschaftserwerb sowie zwei Zusatzkreditbegehren für den ETH-Bereich 711 950 000 Fr.
• das Bauvorhaben für das Bundesamt für Zivilluftfahrt 36 900 000 Fr.
• den Erwerb der Liegenschaft Malerweg 6 in Thun 18 900 000 Fr.
• den Sammelkredit für teuerungsbedingte Mehrkosten 10 000 000 Fr.

Verhandlungen

Der Ständerat stimmte allen Kreditbegehren ohne Gegenantrag zu.

Im Nationalrat setzte sich eine Kommissionsminderheit durch, welche die erstmals eingeführte Position für teuerungsbedingte Mehrkosten nicht schon gleichzeitig mit den Bauvorhaben bewilligen wollte. Es sei klar, dass damit keine direkten Einsparungen bewirkt würden; es wurde aber der Hoffnung auf eine präventive Wirkung Ausdruck gegeben, wenn für die teuerungsbedingten Mehrkosten in einer Botschaft ein Nachtragskredit beantragt werden muss. Der Ständerat schloss sich dem Nationalrat an.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

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