7. Öffentliche Finanzen
Botschaft: 04.10.1993 Ausgangslage Der Voranschlag der Eidgenossenschaft für das Jahr 1994 sieht einen Ausgabenüberschuss im Finanzvoranschlag von 7'104 Millionen vor. Die Ausgaben wachsen mit 8,9 Prozent stärker als die Wirtschaft (BIP: +3,5%). Die Staatsquote (Ausgaben in % BIP) steigt auf 12,3 Prozent (1993: 11,7%). Die Einnahmenschätzungen mussten unter das Niveau des Voranschlages 1993 (-1,3%) korrigiert werden. Der Voranschlag der Erfolgsrechnung weist einen Aufwandüberschuss von 6'333 Millionen auf. Im selben Umfang verringert sich das Vermögen des Bundes und erhöht sich der Fehlbetrag (Überschuss der Passiven über die Aktiven) in seiner Bilanz. Die Schulden des Bundes dürften sich von 55 Milliarden Ende 1992 auf gegen 75 Milliarden erhöhen. In Rezessionszeiten darf die Finanzpolitik laut Botschaft die Wirkung der automatischen Konjunkturstabilisatoren - Darlehen an die Arbeitslosenversicherung, geringere Steuereingänge - nicht einfach durch Sparmassnahmen neutralisieren. Die Finanzkommission des Ständerates setzte sich zum Ziel, rund 700 Millionen Franken einzusparen; die Nationalratskommission ging noch weiter und verlangte Einsparungen in der Höhe von 900 Millionen, was der Bundesrat jedoch nicht für realistisch hielt. Er schlug daraufhin Kürzungen von 624 Millionen vor, korrigierte jedoch gleichzeitig die Einnahmeprognosen um rund 570 Millionen Franken nach unten. Die Reduktion des Teuerungsausgleichs des Bundespersonals mittels dringlichem Bundesbeschluss sollte Einsparungen von rund 200 Millionen Franken erbringen (siehe separates Geschäft 93.089 im Kapitel 1). Verhandlungen
Ein Rückweisungsantrag von Weber (U, ZH) wurde im Ständerat mit 36 gegen 2 Stimmen abgelehnt. Besondere Beachtung fand in der Eintretensdebatte die Idee von Cavelty (C, GR) einen Sparbeauftragten einzusetzen. In der ausführlichen Detailberatung wurden bei zahlreichen Budget-Positionen Kürzungen vorgenommen: von den Parlamentsdiensten über das Oberkriegskommissariat bis zum Bundesamt für Kommunikation. Im Nationalrat bemerkte Kommissionssprecher Bonny (R, BE), dass schon seit einigen Jahren das Stichwort "angespannte Finanzlage" verwendet worden sei. Um so schwieriger sei es heute, nachdem eine gewisse Abstumpfung stattgefunden habe, die Leute für die sehr harte Problematik der Bundesfinanzen zu sensibilisieren. Wie im Ständerat wurden auch im Nationalrat Rückweisungsanträge deutlich abgelehnt. In den meisten Fragen folgte das Plenum seiner Kommissionsmehrheit; einige wenige Änderungen wurden beschlossen, wie beispielsweise eine Kürzung beim BUWAL bei der Position "Öffentlichkeitsarbeit und Vollzugshilfen" oder eine grosszügigere Haltung bei der Subventionierung der Käseverwertung. Bei den bestehenden 27 Differenzen gab der Ständerat in 22 und der Nationalrat in den 5 übrig bleibenden Fällen nach. Das bereinigte Budget sah mit 42,583 Mia Franken einen Aufwandüberschuss von 6,97 Mia Franken vor. Im Vergleich zum Vorjahresbudget stand der Ausgabenzuwachs von 7,2 Prozent einem Einnahmenrückgang von 2,8 Prozent gegenüber. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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