7. Öffentliche Finanzen
Botschaft: 31.03.1993 Ausgangslage Der Bundesrat ersucht um Zustimmung zu Kreditnachträgen im Betrag von 1'459 Millionen, einem Verpflichtungskredit von 15 Millionen sowie eine Erhöhung des Stellenbestandes um 30 Etatstellen. Der für einen ersten Nachtrag ausserordentlich hohe Wert ist praktisch ausschliesslich auf die Darlehen an den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung im Umfang von 1,3 Milliarden zurückzuführen. Verhandlungen
Der Ständerat bewilligte statt 30 Etatstellen nur den Transfer von deren 10. Es gehe nicht, dass zuerst 300 Stellen gestrichen würden und dann wieder 30 bewilligt würden, bemerkte der Berichterstatter der Kommission Rüesch (R, SG). Der Nationalrat folgte diesem Beschluss knapp mit 47 gegen 45 Stimmen. In der Gesamtabstimmung wurde der Nachtrag in beiden Kammern deutlich angenommen. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
|
||||||||||||||||||||||||||||||||
