Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

7. Öffentliche Finanzen

Botschaft: 28.09.1992

Ausgangslage

Der Voranschlag für das Jahr 1993 sieht einen Ausgabenüberschuss im Finanzvorschlag von 2'474 Millionen vor. Die Ausgaben wachsen mit 6,9 Prozent stärker als die Einnahmen (+4,0%) und die Wirtschaft (BIP:+5,0%). Die Staatsquote steigt auf elf Prozent (1992: 10,8%) und überschreitet damit deutlich den Richtwert der zehn Prozent. Der Voranschlag der Erfolgsrechnung weist einen Aufwandüberschuss von 3450 Millionen auf. Im selben Umfang verringert sich das Vermögen des Bundes und erhöht sich der Fehlbetrag (Überschuss der Passiven über die Aktiven) in seiner Bilanz.
Nachdem einerseits das Parlament die Erhöhung des Treibstoffzolls von 25 auf 20 Rappen pro Liter herabgesetzt und dem Beschluss die Dringlichkeit abgesprochen hatte und andererseits unvorhergesehene zusätzliche Ausgaben entstanden waren, musste der vom Bundesrat genehmigte Entwurf zum Voranschlag 1993 revidiert werden. In der Finanzrechnung wurde gemäss den überarbeiteten Zahlen ein Defizit von 4,31 Mia Franken erwartet. Das Ausgabenwachstum lag neu bei 8,3% und der Einnahmenzuwachs nur noch 1,5%.

Verhandlungen

Das Parlament war mit der Tatsache konfrontiert, dass der Voranschlag trotz der vom Parlament in der Herbstsession 1992 beschlossenen Sanierungsmassnahmen und der daraus hervorgehenden Kürzungen einen alarmierenden Fehlbetrag in Rekordhöhe aufweist. Der Nationalrat zeigte seinen Sparwillen und kürzte das schon überarbeitete Budget noch um 625 Mio Franken. Der Ständerat war weniger streng und beschloss in den Bereichen Landwirtschaft, Forschungsbeiträge und Hilfsmassnahmen für osteuropäische Länder mildere Kürzungen. Von beiden Kammern wurde eine besonderere Unterstützung des Nationalstrassenbaus bewilligt. Ein längeres Seilziehen hatten die unterschiedlichen Kürzungsvorschläge betreffend das EMD zur Folge: nachdem der Nationalrat auf Kürzungen in der Höhe von 150 Mio und der Ständerat auf solchen von 100 Mio Franken beharrt hatten, wurde die von der Einigungskonferenz vorgeschlagene Kompromisslösung von 125 Mio Franken akzepiert.

Nach Abschluss des Differenzbereinigungsverfahrens beliefen sich die Einsparungen gegenüber dem überarbeiteten Budget des Bundesrates auf rund 475 Mio Franken, womit der Voranschlag 1993 mit einem Defizit von 3,085 Mia Franken rechnete.

Im Anschluss an die Budget-Debatte verabschiedeten die beiden Räte je eine Motion ihrer Finanzkommission, in welchen der Bundesrat beauftragt wird, den Bundesbeschluss über den Teuerungsausgleich an das Bundespersonal so abzuändern, dass vom automatischen Teuerungsausgleich abgewichen werden kann.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

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