Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

7. Öffentliche Finanzen

Voranschläge
Ad 91.050 Voranschlag 1992. Nachtrag II
Budget 1992. Supplément II

Botschaft: 05.10.1992

Ausgangslage

Mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 1992 ersucht der Bundesrat um Zustimmung zu Kreditnachträgen im Gesamtbetrag von 1'338 Millionen und Zusatzkrediten im Umfang von 2 Millionen. Den grössten Betrag macht dabei die Verzinsung der Schulden aus (418 Mio).

Verhandlungen

SR 30.11.1992 AB 1992, 1087
NR 09.12.1992 AB 1992, 2467
SR 15.12.1992 AB 1992, 1256

Zu Diskussionen Anlass gab besonders der Nachtragskredit für die Weltausstellung in Sevilla. Der Ständerat wollte hier zuerst eine Kürzung vornehmen, lenkte aber in der Differenzbereinigung ein. In Abweichung zum bundesrätlichen Antrag wurde von beiden Kammern ein Nachtrag für das Forschungsprogramm Luftverschmutzung gestrichen. Die Kriterien der Dringlichkeit und Nichtvoraussehbarkeit seien nicht erfüllt.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

 

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