7. Öffentliche Finanzen
Botschaft: 03.10.1994 (BBl V, 599 / FF V, 586) Ausgangslage Der Bundesbeschluss vom 20. März 1975 über die Mitwirkung der Schweiz an internationalen Währungsmassnahmen ermächtigt den Bundesrat, "zur Verhütung oder Behebung ernsthafter Störungen der internationalen Währungsbeziehungen mitzuwirken und in diesem Rahmen Vereinbarungen mit internationalen Organisationen und mit anderen Staaten abzuschliessen." Hiefür steht ein Kredit bzw. Garantieplafonds von 1 Milliarde Franken zur Verfügung. Der Bundesbeschluss wird am 15. Juli 1995 auslaufen. Die zahlreichen internationalen Hilfsaktionen der Berichtsperiode zeigen, dass eine Weiterführung notwendig ist. Der Bundesrat beantragt daher, ihn unverändert um weitere zehn Jahre zu verlängern. Verhandlungen
Der Nationalrat und der Ständerat stimmten der Vorlage des Bundesrates diskussionslos zu. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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