8. Energie
Botschaft: 23.06.1993 (BBl III, 222 / FF III, 218) Ausgangslage Die ZWILAG Zwischenlager Würenlingen AG beabsichtigt, auf dem bundeseigenen Gelände beim Paul Scherrer Institut (PSI) in Würenlingen ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle zu erstellen und zu betreiben. Vorgesehen ist die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle aller Kategorien. Zur Behandlung der schwach- und mittelaktiven Abfälle sind zudem eine Konditionierungs- und eine Verbrennungsanlage geplant. Diese sollen die veralteten Anlagen des PSI ersetzen. Neben den Abfällen der in der ZWILAG zusammengeschlossenen Kernkraftwerkbetreiber sollen auch die radioaktiven Abfälle aus dem Verantwortungsbereich des Bundes in den Anlagen der ZWILAG behandelt werden. Dadurch wird eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Anlagen notwendig. Das projektierte Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Würenlingen stellt eine Atomanlage dar. Es bedarf deshalb einer Rahmenbewilligung. Diese legt den Standort und das Projekt in seinen Grundzügen fest. Verhandlungen
Der Ständerat stimmte dem Entwurf mit 30:0 Stimmen zu. Im Nationalrat stellte die LdU/EVP-Fraktion den Antrag auf Nichteintreten, die Grünen - mit der Begründung, dass das Öko-Institut Darmstadt festgestellt habe, die Sicherheit sei nicht gewährleistet - auf Rückweisung. Beide Anträge wurden jedoch abgelehnt. Sämtliche anderen Fraktionen stimmten für die Vorlage. Bundesrat Ogi betonte, die Sicherheitsfragen seien später im Rahmen der Bau- und der Betriebsbewilligung zu behandeln und nicht bei der Rahmenbewilligung. Mit 67:23 stimmte der Nationalrat für die Vorlage. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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