9. Verkehr
Botschaft: 18.11.1987 (BBl 1988 I, 1260 / FF 1988 I, 1209) Ausgangslage Am 18.11.1987 unterbreitete der Bundesrat dem Parlament dieses Geschäft. Am 20.07.1989 beschloss der Ständerat als Erstrat, auf die Vorlage einzutreten, die Detailberatung aber auszusetzen. Da mit der Ablehnung der Verfassungsgrundlagen für eine koordinierte Verkehrspolitik durch Volk und Stände am 05.06.1988 und mit der Annahme des Konzeptes "Bahn 2000" in der Volksabstimmung vom 06.12.1987 die Voraussetzung für die Revision des Eisenbahngesetzes wesentlich verändert wurde, überwies der Ständerat dem Bundesrat eine Motion der Verkehrskommission (ad 87.069) mit dem Auftrag, eine neue Botschaft, oder zumindest eine Zusatzbotschaft, zum Geschäft 87.069 vorzulegen. Am 18.06.1990 war der Bundesrat bereit, drei der vier Punkte der Motion als Motion entgegenzunehmen. Am 17.11.1993 schliesslich legte der Bunderat den neuen Entwurf zur Revision des Eisenbahngesetzes (93.091) vor. Das Geschäft 87.069 blieb damit formell in beiden Räten immer noch hängig, auch wenn es konkret durch die neue Vorlage 93.091 des Bundesrates ersetzt worden war. Deshalb wurde die Abschreibung des Geschäftes 87.069 beantragt. Verhandlungen
Die Vorlage wurde von beiden Räten abgeschrieben. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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