9. Verkehr
Botschaft: 24.02.1993 (BBl I, 805 / FF I, 757) Ausgangslage Der Bundesrat hat die Motion der Kommission 92.047 des Nationalrates vom 14. Dezember 1992 entgegengenommen, wonach alle Liberalisierungen, die im Bereich des SVG im Europalexpaket vorgesehen waren, in einer neuen Vorlage zu unterbreiten seien. Im Sinne dieses Vorstosses kann die ganze ursprüngliche Eurolex-Vorlage materiell übernommen werden, da alle Bestimmungen in den Bereichen Fahrzeugmasse und --gewichte sowie Haftpflichtversicherung zu Liberalisierungen führen. Das gleiche gilt auch für die Möglichkeit, Arbeiten an Fahrzeugen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit oder des Umweltschutzes nötig sind, an private Werkstätten zu delegieren. Mit diesen Bestimmungen wird die Grundlage dafür geschaffen, dass auf Verordnungsstufe viele technische Vorschriften angepasst werden können, die sich als technische Handelshemmnisse zum Schutze des inländischen Marktes ausgewirkt haben. Von der vorgeschlagenen Revision sind keine Verordnungsbestimmungen betroffen, die der Verbesserung des Umweltschutzes (Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung, usw.) dienen Verhandlungen
Die Vorlage wurde in beiden Räten ohne Diskussion einstimmig angenommen. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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