Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

16. Medien und Kommunikation

93.109 Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Änderung
Loi fédérale sur la radio et télévision. Modification

Botschaft: 24.02.1993 (BBl I, 805 / FF I, 757)

Ausgangslage

Die Änderung wurde im Rahmen des Folgeprogramms nach dem EWR-Nein behandelt. Sämtliche diskrimierenden Bestimmungen im Radio- und Fernsehgesetz über die Tätigkeit von Ausländern werden aufgehoben. Die Erteilung einer Konzession an eine ausländische natürliche Person mit Wohnsitz in der Schweiz oder einer ausländisch beherrschten juristischen Person mit Sitz in der Schweiz kann davon abhängig gemacht werden, dass der entsprechende ausländische Staat Schweizer Bürgern oder schweizerisch beherrschten juristischen Personen in ähnlichem Umfang Gegenrecht gewährt.

Verhandlungen

SR 18.03.1993 AB 1993, 193
NR 27.04.1993 AB 1993, 811
SR / NR 18.06.1993 Schlussabstimmungen (36:0 / 101:0)

Beide Räte stimmten der Vorlage zu.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

 

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