1. Staatspolitik und Rechtsordnung
Botschaft: 03.02.1993 (BBl I, 995 / FF I, 943) Ausgangslage Die Schweiz hat 1987 das 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über die Abschaffung der Todesstrafe ratifiziert und am 1. September 1992 in ihrer Rechtsordnung die Todesstrafe für alle Verbrechen verboten. Das zweite fakultative Zusatzprotokoll zur Abschaffung der Todesstrafe vervollständigt die Liste der bürgerlichen und politischen Rechte, die im gleichnamigen internationalen Pakt von 1966 aufgeführt sind, welcher für die Schweiz am 18. September 1992 in Kraft getreten ist. Der Beitritt der Schweiz zu diesem Protokoll vervollständigt die Liste der Staaten, welche sich zugunsten der Abschaffung der Todesstrafe auf universeller Ebene einsetzen. Verhandlungen
Gegen den Widerstand von Béguin (R, NE), der die Ansicht vertrat, dass die Schweiz sich das Recht auf die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mit der Unterzeichnung von internationalen Verträgen auf alle Zeiten verbauen sollte, stimmte der Ständerat der Ratifizierung zu. Im Nationalrat war die Ratifizierung unbestritten. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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