I. Aktuell

25.401 pa. Iv. Eidgenössische Gerichte. Disziplinarsystem einführen, um das Vertrauen in diese Institutionen zu stärken

II. Gutachten

Verfahren der Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern an erstinstanzlichen Gerichten des Bundes. Prof Dr. R. Kiener, Gutachten im Auftrag der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung vom 7. November 2007 (PDF)
Amtspflichten der Richterinnen und Richter der erstinstanzlichen Bundesgerichte. EJPD, Bundesamt für Justiz. Gutachten vom 23. Oktober 2007 (PDF)

III. Praxis

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen eine Richterin oder einen Richter eines eidgenössischen Gerichtes wurde bisher noch nie eingeleitet.

IV. Vorläufige Einstellung im Amt von Richterinnen und Richtern des Bundesgerichtes

Die Bundesversammlung kann Richterinnen und Richter des Bundesgerichts grundsätzlich nicht ihres Amtes entheben. Stimmen die für die Immunität zuständigen Kommissionen der beiden Räte aber überein, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung einer Bundesrichterin oder eines Bundesrichters zu erteilen ist, können sie gemeinsam als Kommission der Vereinigten Bundesversammlung dieser die vorläufige Einstellung im Amt beantragen. Eine Einstellung im Amt kommt einer Amtsenthebung sehr nahe.

Bisher ist die Immunität einer Bundesrichterin oder eines Bundesrichters noch nie aufgehoben worden.

V. Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern des Bundesgerichtes

In der Lehre wird zuweilen die Meinung vertreten, dass die Bundesversammlung einen Bundesrichter seines Amtes entheben kann, falls er die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt¹, er eine neu entstandene Unvereinbarkeit nicht beseitigt² oder gegen ihn ein Tätigkeitsverbot (Art. 67 StGB; früheres Berufsverbot) ausgesprochen wurde³.

¹ vgl. hierzu LUKAS SCHAUB, Art. 145 N 8 in: Waldmann/Belser/Epiney (Hrsg.), Bundesverfassung, Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2015)

² vgl. insbesondere PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Stämpfli 2021, Rz. 1444

³ vgl. VPB 68.49, 2.5 sowie Kommentare zu Art. 143 BV und die Lehrbücher zum Schweizer Staatsrecht

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