Lexicon

 

​​​​​​​​​​​​​​​​​​I. Zweck einer Erklärung

Dem Bericht einer Kommission des Nationalrates vom 16. Mai 1991 ist zu entnehmen (BBl 1991 III 617, 726): «Dieses Instrument bietet sich vor allem dann an, wenn zu einem Ereignis von grosser Bedeutung den Gefühlen und Auffassungen breiter Bevölkerungskreise Ausdruck verliehen werden soll, ohne dass dadurch bereits bestimmte staatliche Massnahmen bewirkt werden. Eine solche Situation kann insbesondere bei aussenpolitischen Ereignissen eintreten, bei denen die Öffentlichkeit von den politischen Behörden eine Stellungnahme erwartet.»

II. ​Beispiele (Stand: April 2026)

• 26.024 –​ ERKLÄRUNG DES NATIONALRATES. Historische Verfolgung der Schweizer Jenischen und Sinti​ 
• ​26.020 – ​ERKLÄRUNG DES NATIONALRATES​. Für die Achtung der Uno-Charta und der territorialen Integrität der Staaten​
  
• ​25.038 –​ Erklärung des Nationalrates. Für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik und eine aktive Rolle der Schweiz​
  
• 24.081 – ​Erklärung des Nationalrates. Anerkennung des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden
• 24.064  – ​Erklärung des Nationalrates. Anerkennung des Holodomor als einen Akt von Völkermord​​​​
  
• 24.054 – Erklärung des Nationalrates. Urteil des EGMR « Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. vs Schweiz»​ ​
  
• 24.053 – Erklärung des Ständerates. Urteil des EGMR « Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. vs Schweiz»​ ​
  
• 23.034 – Erklärung des Bundesrates. Ausserordentliche Session vom 11. bis 13. April 2023
  
• 23.020 – Erklärung des Nationalrates. Für Menschenrechte und Demokratie im Iran
  
• 22.024 – Erklärung des Ständerates. Für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine!
• 22.023 – Erklärung des Nationalrates. Für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine!
• 21.028 – Erklärung des Nationalrates. Umgehende Lockerungen der Corona-Massnahmen
• 20.093 – Erklärung des Nationalrats. Keine schärferen Covid-Vorschriften für den Schweizer Wintersport
• 20.208 – Erklärung des Bundesrates zur Corona-Pandemie
• 20.036 – Erklärung des Nationalrates. Corona-Pandemie: Für einen globalen Waffenstillstand
• 18.033 – Erklärung des Nationalrates. Stopp der Kriegsverbrechen in Syrien
• 13.054 – Erklärung des Nationalrates. Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten
• 13.053 – Erklärung des Ständerates. Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten
• 04.203 – Erklärung des Nationalrates zu Euro 2008
• 03.200 – Erklärung des Bundesrates zur Irakkrise
• 02.212 – Erklärung des Nationalrates und des Ständerates zur Integrität des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (Römer Statut)
• 02.207 – Erklärung des Nationalrates. Abtrennung der neuen Transparenzregeln von der 1. BVG-Revision und vorzeitige Inkraftsetzung
• 02.048 – Erklärung des Nationalrates und des Ständerates über die Protokolle zu den Genfer Konventionen

III. e-Literatur

MARTIN GRAF, Art. 118 N 26, in: Graf/Caroni (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung, Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13.  Dezember 2002, Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2024 (PDF)​

​MÜLLER LUCA, SCHMID STEFAN, Die parlamentarische Erklärung im Schweizerischen Staatsrecht, in: Aktuelle juristische Praxis 33(2024), H. 8, S. 810-823 (PDF)​