Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat im Zusammenhang mit der Prüfung der Parlamentarischen Initiative Simoneschi (00.440) ihren Willen bekräftigt, dass der Bundesrat möglichst rasch eine gesetzliche Regelung über die Herstellung und den Verkauf von Soft-air-guns ausarbeitet. Ihrer Auffassung nach herrscht im Bereich der Soft-air-guns und Waffenimitationen dringender Handlungsbedarf und sie hat deshalb beschlossen, den Bundesrat aufzufordern, der Regelung dieser Frage höchste Priorität einzuräumen und die dafür notwendigen Mittel vorzusehen.
Der SiK-NR hat sich über den genauen Zeitplan der Revision des Waffengesetzes (WG) informieren lassen. Dieser Entwurf, mit dessen Ausarbeitung das EJPD am 16. März dieses Jahres beauftragt wurde, soll Ende Jahr in die Vernehmlassung geschickt und im nächsten Jahr dem Parlament vorgelegt werden. Nach Auffassung der Kommission ist es nicht nötig, der Initiative Simoneschi Folge zu geben, da dem Bundesrat bereits mit der im März überwiesenen Motion (00.3418) ein verbindlicher Auftrag erteilt worden ist. Frau Simoneschi hat demzufolge ihre Initiative zurückgezogen. Die SiK-NR behält sich allerdings vor, einzuschreiten, falls der vorgesehene Zeitplan nicht eingehalten werden sollte.
Die Kommission beantragt mit 15 zu 8 Stimmen, der Parlamentarischen Initiative Ursula Wyss (01.406) keine Folge gegeben. Darin wird verlangt, dass der Zivildienst auf die Länge des Militärdienstes verkürzt wird. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass eine Annahme dieser Initiative praktisch auf die Einführung der freien Wahlmöglichkeit hinausliefe, was sie nicht anstrebt. In ihren Augen muss am verfassungsrechtlichen Primat des Militärdienstes festgehalten werden und der Zivildienst ein Ersatzdienst für diejenigen Personen bleiben, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten können. Die Mehrheit ist nicht von vornherein gegen eine Verkürzung des Zivildienstes, weist aber darauf hin, dass diese Frage bei der Revision des Zivildienstgesetzes ohnehin diskutiert werden wird. Diese Revisionsvorlage ist zurzeit in der Vernehmlassung und wird dem Parlament im kommenden Herbst unterbreitet. Während der Zivildienst heute anderthalbmal so lange dauert wie der Militärdienst, sieht der Bundesrat in seinem Entwurf eine Verkürzung auf das 1,3-fache vor.
Eine Minderheit der Kommission weist darauf hin, dass sie das Primat des Militärdienstes ebenfalls nicht in Frage stelle, dass aber mit der gleichen Dienstdauer der Anteil derjenigen Personen verringert würde, die sich über ein Arztzeugnis (auf dem "blauen Weg") von der Dienstpflicht befreien. Die Verkürzung des Zivildienstes käme der ganzen Gesellschaft nur zugute. Die Frage der Dienstpflichtigen, die den Militärdienst auf dem "blauen Weg" umgehen, beschäftigt die ganze Kommission und sie wird sich mit diesem Problem an einer ihrer nächsten Sitzungen näher befassen.
Die Kommission wurde über die ersten Ergebnisse der Vernehmlassung über die Armee XXI orientiert und diskutierte im Weiteren über den Extremismus in der Armee, die Situation im Bereich der Personalsicherheitsprüfungen sowie über die Übergangsmassnahmen, die bis zur Realisierung der Armee XXI zu treffen sind.
Die Kommission hat am 25. und 26. Juni 2001 unter dem Vorsitz von Nationalrat Boris Banga (SP, SO) in Bern getagt.
Bern, 26.06.2001 Parlamentsdienste