1. Staatspolitik und Rechtsordnung
Bericht des Bundesrates: 25.03.1992 (BBl III, 1 / FF III, 1) Ausgangslage Wie üblich und gesetzlich vorgeschrieben, unterbreitete der Bundesrat im Frühjahr dem neugewählten Parlament die Regierungsrichtlinien, den Finanzplan sowie erstmals den vom Nationalrat 1990 mit einem Postulat geforderten Personalplan für die laufende Legislaturperiode. Unter dem Leitmotiv "Öffnung nach aussen - Reformen im Innern" stellte er vier wichtige Ziele seiner Politik vor: 1. das qualitative Wachstum; 2. eine erhöhte Innovationsfähigkeit und Innovationsbereitschaft; 3. die Öffnung der Schweiz gegenüber dem Ausland sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich; 4. die staatliche Identität und die Solidarität im Innern. Der Bericht betonte aber auch die Schwierigkeiten einer längerfristigen Planung in einem rasch sich wandelnden Umfeld und unter dem Druck von knappen Finanzmitteln. Verhandlungen
Im Parlament wurde der Bericht im allgemeinen recht positiv aufgenommen. Massive Kritik kam nur von der Auto-Partei, welche in der Legislaturzielen den Ausdruck eines immer weiter wuchernden Staatsaktivismus sah, sowie von den Schweizer Demokraten, die sich mit den europapolitischen Zielen überhaupt nicht anfreunden konnten. Zwei Motionen der SD/Lega-Fraktion bezüglich des agrarpolitischen Teils der Gatt-Verhandlungen bzw. für eine restriktivere Einwanderungspolitik wurden abgelehnt. Gegen den Widerstand der Linken stimmte der Nationalrat einer Motion seiner Kommission zu, welche den Verzicht auf das vom Bundesrat geplante Stabilitätsgesetz verlangt; der Ständerat korrigierte diesen Entscheid mit der Umwandlung dieser Richtlinienmotion in ein Postulat. Zu den Bereichen Umwelt, soziale Sicherheit, Gesundheits- und Finanzpolitik wandelte der Nationalrat eine ganze Serie von Richtlinienmotionen entweder in Postulate um oder lehnte sie - namentlich wenn sie von der SD/Lega-Fraktion stammten - ab. In ihrer verpflichtenden Form sowohl vom National- als auch vom Ständerat gutgeheissen wurde hingegen eine Motion der GPK, welche verlangt, dass eine Steigerung der Wirksamkeit staatlicher Massnahmen explizit unter die Legislaturziele aufgenommen wird, sowie eine Motion der Ständeratskommission über den Schutz der Mutterschaft und der Familie. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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