1. Staatspolitik und Rechtsordnung
Botschaft: 01.03.1995 (BBl II, 942 / FF II, 903) Ausgangslage 1998 kann der Schweizerische Bundesstaat sein 150jähriges Bestehen feiern. Anlass zu einer vertieften Reflexion über unser Staatswesen bietet im selben Jahr auch die Erinnerung an den vor 200 Jahren erfolgten Übergang vom Ancien Régime zur Helvetischen Republik, mit welchem der Grundstein zur heutigen Schweiz gelegt wurde. Die Auseinandersetzung mit den während den letzten 200 Jahren erzielten Leistungen, sei es im Hinblick auf unseren föderativen Staatsaufbau mit seinen verschiedenen Kultur- und Sprachgemeinschaften, sei es in bezug auf die mit der Entwicklung des Bundesstaates geschaffenen Freiheits- und Bürgerrechte, soll insbesondere auch zu einer Sensibilisierung für die Anliegen und Probleme von Gegenwart und Zukunft führen und eine breitere Diskussion über den künftigen Weg der Schweiz erlauben. Dieser Diskussion bedarf es insbesondere für die Totalrevision der Bundesverfassung, ein Vorhaben, das nicht nur vom Parlament, sondern auch von Volk und Ständen gutgeheissen werden muss. Neben verschiedenen "offiziellen" Veranstaltungen soll für den 12. September 1998 auch ein eigentlicher "Festtag" für die ganze Bevölkerung geplant werden. Beim derzeitigen Stand der Planung lassen sich nur Kostenschätzungen anstellen. Es ergibt sich ein voraussichtlicher Finanzbedarf von 24 Millionen Franken. Verhandlungen
Eine grosse Mehrheit des Nationalrates wollte 1998 in der einen oder anderen Form der Vergangenheit gedenken und lehnte einen Nichteintretensantrag der SD/Lega-Fraktion ab. In der Detailberatung war insbesondere umstritten, welches Gewicht das Jahr 1798 und damit die Helvetik erhalten sollte. Auf Antrag seiner Kommission beschloss der Rat hier vom Entwurf des Bundesrates abzuweichen. Der Gründung des Bundesstaates 1848 wurde als prioritär eingestuft; die Erinnerung an die Helvetik wurde nicht fallengelassen, aber doch aus dem Titel entfernt und im Artikel 1 klar an zweiter Stelle genannt. Der Vorschlag, 1998 auch noch den Westfälischen Frieden von 1648 zu feiern, fand nur wenig Unterstützung. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag Steinemann (A, SG), der den Entscheid über die einzelnen Projekte dem Parlament und nicht dem Departement überlassen wollte. Das Anliegen des Bundesrates, für die Jahre 1996-1998 zusätzlich 1,5 Hilfskräftestellen zu erhalten, wurde mit 81 gegen 48 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung fand der Bundesbeschluss über das Jubiläum 150 Jahre Schweizerischer Bundestaat mit 118 Ja- und 12 Nein-Stimmen eine klare Unterstützung. Im Ständerat erklärte Kommissionssprecher Brändli (V, GR) der Kompromiss des Nationalrates überzeuge nicht. Die Helvetik spielte zwar eine wichtige Rolle in der Entstehungsgeschichte des Bundesstaates, die Jahre 1798-1803 würden indes kantonal sehr unterschiedlich wahrgenommen. Im Zweckartikel wurde deshalb eine allgemeinere Formulierung beschlossen, wonach die Entstehungsgeschichte und Weiterentwicklung des Bundesstaates in dessen 150-Jahr-Jubiläum einzubeziehen seien. Mit 35 gegen 1 Stimme wurde der Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung verabschiedet. In der Differenzbereinigung schloss sich die grosse der kleinen Kammer diskussionslos an. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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