2. Aussenpolitik
Botschaft: 30.01.1991 (BBl I, 1189 / FF I, 1129) Ausgangslage Der eine dieser zwei internationalen Menschenrechtspakte
bezieht sich auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen (A), der andere auf die
bürgerlichen und politischen Rechte (B). Sie dienen als vertragliche Grundlage für
Interventionen in aller Welt zugunsten von Menschen, deren Rechte in schwerwiegender Weise
verletzt werden und erlauben, eine global ausgerichtete und kohärentere
Menschenrechtspolitik zu führen. Die beiden Pakte erfordern eine Änderung des
Bundesgesetzes über die Organisation der Rechtspflege (C). Verhandlungen
Im Nationalrat bedauerten mehrere Parlamentarier, dass die Schweiz wegen rechtlichen Unvereinbarkeiten Vorbehalte aussprechen muss. Nationalrat und Ständerat stimmten dem Geschäft fast oppositionslos zu. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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