2. Aussenpolitik
Botschaft: 12.06.1995 (BBl III 1071 / FF III 1016) Ausgangslage Die Rolle der Schweiz als Sitzstaat von internationalen Organisationen und Konferenzen ist ein wichtiger Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik. Mit der Welthandelsorganisation (WTO) haben Verhandlungen über die Modalitäten einer Errichtung des Sitzes der Organisation in Genf stattgefunden. Sie führten einerseits zum Abschluss eines Sitzabkommens, sowie andererseits zur Unterzeichnung eines Infrastrukturvertrags, welcher insbesondere die von der Eidgenossenschaft, vom Kanton Genf und von der FIPOI der WTO gegenüber eingegangenen Verpflichtungen im Immobilienbereich festlegt. In Anbetracht der sehr starken Konkurrenz, der sich der Platz Genf ausgesetzt sieht, erschien es notwendig, gewisse Konzessionen einzugehen, worunter insbesondere die Schenkung des CWR an die WTO zu zählen ist. Der Bundesrat beantragt die Umwandlung in eine Schenkung des Restbetrags von 31 501 766 Franken der Darlehen, die der FIPOI für das CWR gewährt worden sind, sowie zur Übernahme der Kosten des baulichen Unterhalts dieses Gebäudes durch die Schweiz. Verhandlungen
Beide Räte stimmten den beiden Bundesbeschlüssen zu. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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