2. Aussenpolitik
Botschaft: 11.05.1994 (BBl III, 477 / FF III, 481) Ausgangslage Die Konferenz hat ein Übereinkommen sowie eine Empfehlung verabschiedet, die beide den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgeber zum Ziel haben. Das Übereinkommen sieht einen zweiteiligen Schutz vor : Der erste strebt den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer über die Einräumung eine Vorrechtes in den Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren an; der zweite zielt auf die Errichtung einer Garantieeinrichtung ab. Die Gesetzgebung betreffend das Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren sowie die Arbeitslosenversicherung entspricht den aus dem Übereinkommen fliessenden Anforderungen. Verhandlungen
Nationalrat und Ständerat stimmten dem Bundesbeschluss einstimmig zu. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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