2. Aussenpolitik
Botschaft: 23.11.1994 (BBl 1995 I, 999 / FF I 1995) Ausgangslage Das Rückgrat des internationalen Menschenrechtsschutzes im Rahmen des Europarates bildet die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950, welche die Schweiz am 28. November 1974 ratifiziert hat. Das 11. Protokoll zur EMRK betreffend die Umgestaltung der Kontrollmechanismen der Konvention, von 31 der 33 Mitgliedstaaten des Europarates am 11. Mai 1994 in Strassburg unterzeichnet, ist das Ergebnis eines Kompromisses. Es sieht die Einrichtung eines neuen, vollamtlichen europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vor. Dieser Gerichtshof wird die gegenwärtig von der Kommission, dem Gerichtshof und dem Ministerkomitee ausgeübten Funktionen übernehmen, wenn er über die Frage einer Verletzung der Konvention zu urteilen hat. Die Kompromissformel sieht vor, dass der neue Gerichtshof grundsätzlich in Kammern, bestehend aus sieben Richtern, urteilt, dass aber in besonders bedeutsamen Fällen die Grosse Kammer, bestehend aus 17 Richtern, eine Neubeurteilung des Falles vornehmen kann. In politischer wie in juristischer Hinsicht ist in diesem Zusammenhang auf die Integrierung der Anerkennung des Individualbeschwerderechts vor der Kommission und der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs in das Kontrollsystem hinzuweisen. Die Ratifizierung des 11. Protokolls zur EMRK folgt einem politischen und juristischen Bedürfnis, welches die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates in ihrer "Wiener Erklärung" vom 9. Oktober 1993 unterstrichen haben. In dieser Erklärung wird festgehalten, dass "es Ziel dieser Reform ist, die Effizienz der Schutzmöglichkeiten zu stärken, die Verfahrensdauer zu verkürzen und das gegenwärtig hohe Niveau des Menschenrechtsschutzes auch weiterhin zu halten." Verhandlungen
Beide Räte stimmten der Vorlage einstimmig zu. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
|
||||||||||||||||||||||||||||
