4. Sicherheitspolitik
Botschaft: 18.12.1991 (BBl 1992 I, 683 / FF 1992 I, 673) Ausgangslage Der Bundesrat beantragt die Beschaffung von 34 Kampfflugzeugen FA-18 Hornet im Betrage von 3495 Millionen Franken, um die Mirage IIIS in ihrer Funktion als Abfang-Jagdflugzeuge abzulösen. Dem Entscheid, den FA-18 zu beantragen, ging ein mehrstufiges Evaluationsverfahren voraus. Ausschlaggebend für die Wahl des FA-18 war der hohe operationelle Kampfwert über eine lange Nutzungsdauer. Dem Schutz des Luftraums kommt in modernen Konflikten eine entscheidende Bedeutung zu. Ohne ihn ist der Schutz der Bevölkerung in Frage gestellt, und die Armee kann am Boden weder ungestört mobilisieren noch kämpfen, hielt der Bundesrat in seiner Botschaft fest. Verhandlungen
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates unternahm, aufgeteilt in drei Subkommissionen, umfangreiche Abklärungen. Sie führte auch erstmals ein öffentliches Hearing mit Experten durch. Nachdem sich die Kommission deutlich für die Beschaffung gemäss Botschaft des Bundesrates ausgesprochen hatte, kündigte die "Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA)" noch vor der Beratung im Plenum des Ständerates eine Volksinitiative gegen den Kauf von Kampfflugzeugen an (siehe unten). In der Debatte des Ständerates, die erstmals vom Fernsehen direkt übertragen wurde, fanden drei Rückweisungsanträge keine Mehrheit und das Geschäft wurde mit 33 gegen 8 Stimmen verabschiedet. Das grosse öffentliche Interesse an der Frage der Kampfflugzeuge führte im Nationalrat zu einer ausgedehnten Debatte. Gross (S, ZH) verwies auf die in einem Monat für die Volksinitiative gesammelten 500'000 Unterschriften. Kommissionssprecher Steinegger (R, UR) erklärte, die Erneuerung der Luftwaffe sei nötig; der beantragte Flugzeugtyp erfülle die Anforderungen am besten, und zwar auf eine Nutzungsdauer von 30 Jahren, und die Erneuerung schaffe in der wirtschaftlich schwierigen Zeit Arbeitsplätze. Ein Nichteintretensantrag und diverse Rückweisungsanträge wurden vom fast vollzählig anwesenden Nationalrat mit rund 120 gegen 75 Stimmen abgelehnt. Ein Antrag der CVP-Fraktion, der vom Bundesrat verlangte, das Ausmass der bis zur Volksabstimmung anfallenden Verpflichtungen für den Fall eines Beschaffungsverzichtes auf 50 Millionen Franken zu beschränken, wurde angenommen. In der namentlichen Gesamtabstimmung zeigte sich, dass besonders die CVP-Fraktion gespalten war. 103 Ratsmitglieder stimmten für die Beschaffung der Flugzeuge, 84 dagegen, sieben enthielten sich der Stimme. Im Ständerat wurde der Zusatz des Nationalrates, der Bezug auf die formell noch nicht zustande gekommene Volksinitiative nimmt, als "in rechtlicher Hinsicht eigentlich monströs" bezeichnet (Kommissionssprecher Schoch, R, AR). Um das Geschäft nicht weiter zu verzögern, folgte man aber dem Nationalrat. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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