4. Sicherheitspolitik
Bericht der Kommission des Nationalrates: 20.03.1991 (BBl II 433 / FF II 427) Stellungnahme des Bundesrates: 08.05.1991 (BBl II 923 / FF II 901) Ausgangslage Die Kommissionsinitiative sieht vor Artikel 18 der Bundesverfassung, der die Wehrpflicht des Schweizers festhält, mit einem Gesetzgebungsauftrag zur Einführung eines zivilen Ersatzdienstes zu ergänzen. Wie dieser Ersatzdienst im einzelnen gestaltet wird und welche Zugangsbestimmungen aufgestellt werden, bleibt der späteren Gesetzgebung überlassen. Diesem Vorschlag stimmte der Nationalrat bereits am Ende der letzten Legislatur zu (siehe Legislaturrückblick 1987-1991, S.112f). Verhandlungen
Der Ständerat stimmte ebenfalls dem Vorschlag der Nationalratskommision zu. Zwei Anträge, welche den Tatbeweis in der Verfassung festschreiben, bzw. die "freie Wahl" zwischen Militär- und Zivildienst ausschliessen wollten, wurden abgelehnt. Das bedeutet, dass die Bundesverfassung mit dem folgenden, einfachen Satz ergänzt wird: "Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor." (Art. 18 BV) Zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf und Jura (90.202 und 91.302), welche eine rasche Lösung des Problems der Militärdienstverweigerer verlangten, wurden anschliessend abgeschrieben. In der Volksabstimmung vom 17. Mai 1992 wurde der veränderte Verfassungsartikel mit 82% Ja-Stimmen angenommen (siehe Anhang G). Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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