4. Sicherheitspolitik
Botschaft: 26.02.1992 (BBl II, 1372 / FF II, 1348) Ausgangslage Das seit mehreren Jahren kleinste militärische Bauprogramm von rund 160 Millionen Franken wurde laut Botschaft der angespannten Finanzsituation angepasst. Der grosse Teil des Betrags ist für die Verbesserung der Ausbildungs-Infrastruktur vorgesehen. Im Gegensatz zu früheren Jahren wurde der Teilkredit für das "Bauvorhaben Gesamtverteidigungsanlage für die Landesregierung" in die Zivile Baubotschaft aufgenommen (138 Millionen Franken). Verhandlungen
Das Militärische Bauprogramm wurde im Ständerat ohne Gegenanträge im Sinne von Bundesrat und Kommission einstimmig verabschiedet. Im Nationalrat fanden einige Änderungsanträge keine Mehrheiten und das Programm wurde mit 96 zu 13 Stimmen in der Gesamtabstimmung angenommen. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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