4. Sicherheitspolitik
Botschaft: 23.03.1994 (BBl II, 569 / FF II, 549) Ausgangslage Der Bundesrat beantragt neue Verpflichtungskredite von 195,48 Millionen Franken für militärische Bauten und Anlagen, wovon der grösste Teil auf die Verbesserung der Infrastrukturen im Logistik- und im Ausbildungsbereich entfällt. Die wichtigsten Vorhaben sind die erste Etappe der Bauten für das Kampfflugzeug FA-18 auf dem Militärflugplatz Payerne, Neubauten auf dem Fliegerabwehrschiessplatz in Brigels und die Verbesserung der Infrastruktur auf dem Panzerschiessplatz Hinterrhein. Verhandlungen
Kommissionssprecher Bürgi (C, SZ) wies im Nationalrat darauf hin, dass die neuen Waffensysteme Werkstätten und Ausbildungsinfrastrukturen erforderten, die den erhöhten technischen Anforderungen angepasst sind. Es äusserten sich keine ablehnenden Ratsmitglieder. In der Gesamtabstimmung stimmten 116 für und 7 gegen den Beschluss, 25 enthielten sich der Stimme. Im Ständerat wurde das Bauprogramm mit 28 zu 0 Stimmen verabschiedet. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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