5. Wirtschaft
Botschaft: 24.02.1993 (BBl I, 805 / FF I, 757) Ausgangslage Der vorliegende Entwurf enthält gegenüber der in der Botschaft vom 15. Juni 1992 über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht präsentierten Vorlage nur eine formelle Änderung. Ziel dieser Revision ist es, die Bestimmungen über die Gesundheitsvorsorge auch auf gewisse Betriebsarten und Arbeitnehmer anwendbar zu machen, die bis anhin nicht dem Geltungsbereich dieses Gesetzes unterstanden. Der Geltungsbereich des Gesetzes umfasst im Hinblick auf die Vorschriften über den Gesundheitsschutz künftig auch die Verwaltungen des Bundes. Die Kantone werden legiferieren müssen, damit diese Anforderungen für die Verwaltungen der Kantone und Gemeinden erfüllt werden. Diese Vorschriften sind im weiteren auch auf Arbeitnehmer anwendbar, die eine höhere leitende Tätigkeit oder eine wissenschaftliche oder selbständige künstlerische Tätigkeit ausüben; weiter auf Assistenzärzte, Lehrer an Privatschulen sowie auf Lehrer, Fürsorger, Erzieher und Aufseher in Anstalten. Verhandlungen
Im April 1993 hiess der Ständerat die Änderung des Arbeitsgesetzes mit 35 Stimmen einhellig gut. In der darauffolgenden Session aber sprach sich der Nationalrat gegen den Vorschlag seiner Kommission aus, die Vorlage des Bundesrates unverändert anzunehmen. Mit 49 zu 29 Stimmen (!) unterstützte er den Nichteintretensantrag von Jean-Michel Gros (L, GE), der in dieser Änderung keinen Revitalisierungsbeitrag sah. Nachdem der Ständerat an seiner Zustimmung zum geänderten Gesetz festgehalten hatte, folgte ihm der Nationalrat im Herbst und nahm diese nach den Worten von Jean-Pascal Delamuraz (R, VD) "winzige Retusche" mit 78 zu 49 Stimmen an. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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