5. Wirtschaft
Botschaft: 24.02.1993 (BBl I, 805 / FF I, 757) Ausgangslage Die Schweiz ist an einem freien Marktzugang in den verschiedenen Verkehrsarten und damit an einer möglichst offenen Regelung interessiert. Artikel 15 Ziffer 1 des Zollgesetzes bedarf daher einer entsprechenden Änderung. Sie sieht weiterhin für alle Beförderungsmittel im grenzüberschreitenden Verkehr die Befreiung von der Bezahlung der Zollbeträge und der Monopolgebühren vor; sie lässt zudem neu die Kabotage in allen Verkehrsarten zu. Verhandlungen
Der Ständerat wie auch der Nationalrat stimmten der Vorlage des Bundesrates ohne grosse Diskussion zu. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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