94.410

Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

5. Wirtschaft

94.410	Parlamentarische Initiative (Kommission für Wirtschaft und Abgaben-NR).
	Bundesbeschluss über die Fortführung des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978 über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen
	Initiative parlementaire (Commission de l'économie et des redevances-CN).
	Arrêté fédéral concernant la reconduction de l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978 instituant une aide financière en faveur des régions dont l'économie est menacée

Bericht der Kommission des Nationalrates: 26.04.1994 (BBl III, 241 / FF III, 251)

Stellungsnahme des Bundesrates: 25.05.1994 (BBl III, 250 / FF III, 260)

91.3314	Motion Matthey. Hilfe an wirtschaftlich bedrohte Regionen. Verlängerung des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978.
	Motion Matthey. Aide aux régions dont l'économie est menacée. Prorogation de l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978.

Ausgangslage

Am 26. April 1994 stimmte die Kommission in der Gesamtabstimmung mit 13 gegen 2 Stimmen und bei 2 Enthaltungen dem Antrag Matthey (S, NE) zu, wonach der sogenannte Bonny-Beschluss, der am 28. Februar 1994 abgelaufen und nicht ersetzt worden ist, fortzuführen sei. Eine Motion Matthey, welche die Verlängerung oder Anpassung dieses Bundesbeschlusses verlangt hatte, war übrigens am 20. März 1992 vom Nationalrat und am 10. Dezember des gleichen Jahres vom Ständerat angenommen worden. Dieser Vorschlag wurde nun in der Form einer parlamentarischen Initiative der Kommission konkretisiert, die als ausgearbeiteter Entwurf vorgelegt wurde. Die Kommission ist der Meinung, dass die Fortführung des Bonny-Beschlusses eine Übergangslösung ist, die es dem Parlament ermöglicht, sich vertieft und ohne Zeitdruck mit dem neuen regionalpolitischen Konzept des Bundesrates auseinanderzusetzen. Sie ist indessen bereit, auf Änderungsanträge einzutreten.

Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative darauf hin, dass er am 27. April 1994 eine entsprechende Botschaft über Massnahmen zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität der Schweiz verabschiedet hat. Er beantragt, die Fortführung des Bonny-Beschlusses abzulehnen; diese ungenügende Zwischenlösung, die nur einen sehr kleinen Zeitgewinn bringen würde, sei in jedem Fall aber unzulänglich und politisch unbefriedigend.

Verhandlungen

NR	02/06.06.1994	AB 1994, 832, 872
SR	13.06.1994	AB 1994, 623
NR	15.06.1994	AB 1994, 1045
NR / SR	16.06.1994	Dringlichkeit (128:27 / 28:4)
NR / SR	17.06.1994	Schlussabstimmungen (127:28 / 30:5)

Der Nationalrat zeigte sich in seiner Mehrheit der Verlängerung des Bonny-Beschlusses zugeneigt. Er stimmte dem mit 124 gegen 20 Stimmen zu, entgegen der Stellungnahme von Bundesrat Delamuraz, der es vorgezogen hätte, wenn das Parlament direkt den Entwurf des Bundesrates beraten hätte, der den Bonny-Beschluss ersetzen soll. Zwahlen (C, BE) schlug erfolgreich eine Änderung der Bedingungen vor, die erfüllt sein müssen, um Hilfe zu erhalten. Der Bonny-Beschluss, der sich bisher nur an Regionen, die auf eine einzige Branche orientiert und von der Arbeitslosigkeit betroffen waren, richtete, unterstützt damit neu auch Regionen, deren "Entwicklungsstand und Entwicklungspotential erheblich unter dem schweizerischen Landesmittel liegen" und eine hohe Arbeitslosenquote aufweisen. Der Nationalrat lehnte es ab, weitere Änderungen vorzunehmen.

Der Ständerat unterstützte die parlamentarische Initiative. Er veränderte den Entwurf des Nationalrates indem er den Rahmenkredit reduzierte und die Gültigkeitsdauer korrigierte. Der Nationalrat schloss sich der Position des Ständerates an.



Rückkehr zum Seitenbeginn	Home