6. Landwirtschaft
Botschaft: 13.05.1992 (BBl III, 817 / FF III, 797) Ausgangslage Der Bundesrat will diese Beiträge in die allgemeinen Direktzahlungen integrieren. Diese Beiträge enthalten nach Auffassung des Bundesrates trotz Flächenbindung einen Produktionsanreiz und laufen demnach der neuen Agrarpolitik zuwider. Für die Übergangszeit möchte der Bundesrat deshalb die Zahlungen fortführen, ohne dabei den Zahlungsrahmen zu erhöhen. Er beantragt deshalb dem Parlament für die Jahre 1993 und 1994 einen Kostenbeitrag für das Berggebiet in der Höhe von 565 Millionen Franken, was einer Erhöhung von 15 Millionen Franken gegenüber 1992 entspricht. Verhandlungen
Die beiden Kammern heissen die Vorlage des Bundesrates ohne Gegenstimme gut. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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