6. Landwirtschaft
Botschaft: 11.01.1995 (BBl I, 1073 / FF I, 1049) Ausgangslage Nachdem Volk und Stände am 25. September 1994 der Aufhebung der Verbilligung von inländischem Brotgetreide aus Zolleinnahmen zugestimmt haben, beantragt der Bundesrat in seiner Botschaft eine entsprechende Anpassung des Getreidegesetzes an diese Verfassungsänderung. Diese Revision muss nicht nur die Aufhebung enthalten, sondern auch eine Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel, welche im Zeitpunkt ihrer Aufhebung in der Zollrückstellung noch vorhanden waren. Ausserdem möchte der Bundesrat auch der Empfehlung der Schweizerischen Kartellkommission betreffend die Aufhebung des teilweisen Mahllohnausgleichs Rechnung tragen. An dessen Stelle soll die Branche neu über Solidaritätsbeiträge zur Strukturbereinigung verfügen können. Verhandlungen
Der Ständerat wollte für die Aufhebung der Subventionen für inländisches Getreide einen sanften Übergang sicherstellen und beschloss deshalb mit 29 gegen 6 Stimmen, inländisches Getereide noch bis Ende 1998 mit den in der Zollrückstellung verbliebenen Mitteln zu verbilligen. Mit 19 gegen 17 Stimmen stimmte er auch dem Prinzip der Stillegungsbeiträge zu. Der Nationalrat lehnte es mit 57 zu 52 Stimmen ab, den Beschlüssen des Ständerats zu folgen, nachdem Hämmerle (S, GR) und Bundesrat Delamuraz daran erinnert hatten, dass die Aufhebung der Verbilligung von Brotgetreide eine Massnahme zur Sanierung des Bundeshaushalts sei. Im weiteren strich die Volkskammer ohne Gegenstimme die Bestimmung, die Getreidemühlen zu Solidaritätsbeiträgen zu verpflichten. In der Differenzbereinigung beharrte der Ständerat mit 26 gegen 5 Stimmen auf der Weitersubventionierung bis Ende 1998. Diskussionslos angenommen wurde hingegen die Streichung der Bestimmung über die Solidaritätsbeiträge. Am 23. März 1995 stimmte der Nationalrat schliesslich der Fortführung der Verbilligung von Inlandgetreide bis Ende 1998 zu. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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