7. Öffentliche Finanzen
Bericht der Kommission des Nationalrates: 25.10.1994
Ausgangslage Am 17. Dezember 1993 hat Nationalrat Dettling (R, SZ) eine parlamentarische Initiative eingereicht, die verlangt, dass "der ordentliche Gesetzgeber baldmöglichst den verfassungsmässigen Gesetzgebungsauftrag zu erfüllen und ein Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer zu erlassen" hat. Der Urheber präzisiert in seiner Begründung, dass mit dem raschen Erlass eines Bundesgesetzes die präjudizierende Wirkung der vom Bundesrat erlassenen Verordnung in Grenzen gehalten, die Volksrechte gewahrt und den negativen Erfahrungen im Steuerbereich entgegengewirkt werden solle. Verhandlungen
In der Wintersession 94 begründete Dettling seine Initiative im Nationalrat. Weil der Bundesrat trotz aller Kritik nicht bereit sei, die Verordnung über die Mehrwertsteuer zu ändern, sei es an der Legislative, die Sache selber an die Hand zu nehmen und so rasch als möglich ein Rahmengesetz zu erarbeiten, das die grundsätzlichen Fragen der Mehrwertsteuer regle. Die Kommissionsminderheit, die vor jeder Überstürzung warnte und zuerst Erfahrungen mit dem neuen System machen möchte, fand keine Mehrheit. Der Nationalrat beschloss mit 96 gegen 41 Stimmen, der Initiative Folge zu geben. Parallel wurde eine Kommissionsmotion angenommen, die vom Bundesrat verlangt, "innerhalb einer Frist von drei Jahren ab 1. Januar 1995 einen Entwurf zu einem MWST-Gesetz vorzulegen." Der Bundesrat hatte sich in seiner Antwort vom 23. November 1994 bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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