11. Umwelt
Botschaft: 16.09.1991 (BBl IV, 229 / FF IV, 221) Ausgangslage Am 16. September 1987 hat die internationale Staatengemeinschaft in Montreal (Kanada) beschlossen, mit einem Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, den Einsatz einiger Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) bis zum Jahre 2000 schrittweise um 50 Prozent zu vermindern und den Einsatz von Halonen nicht weiter ansteigen zu lassen. Obwohl die Schweiz dieses Protokoll sowohl hinsichtlich der geregelten Stoffe als auch der getroffenen Einschränkungen als zu wenig weitgehend erachtete, hat sie es unterschrieben und Ende 1988 ratifiziert (siehe Legislaturrückblick 1987-1991, S.204). Seither haben nun alle Staaten erkannt, dass das Vertragswerk für den Schutz der Ozonschicht nicht genügt. Die Vertragsparteien haben deshalb an ihrer Zusammenkunft vom Juni 1990 in London das Protokoll einer gründlichen Revision unterzogen mit dem Ziel, Herstellung und Verbrauch von FCKW, Halonen und anderen verwandten Stoffen innerhalb bestimmter Fristen vollständig zu unterbinden. Verhandlungen
Der Ständerat unterstützte den Antrag des Bundesrates nach einer kurzen Diskussion einstimmig. Der Nationalrat stimmte diskussionslos mit 107 zu 6 Stimmen zu. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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