11. Umwelt
Botschaft: 01.09.1993 (BBl III, 921 / FF III, 873) Ausgangslage In den frühen 70er Jahren verpflichteten sich die Anliegerstaaten des Nordost-Atlantiks (einschliesslich der Nordsee) in zwei Übereinkommen, gemeinsam vereinbarte Massnahmen zum Schutze des Meeres durchzuführen. Das Paris-Übereinkommen von 1974 bezweckte den Schutz des nord-östlichen Atlantiks vor Verunreinigungen vom Festland aus und über Zuflüsse; das Übereinkommen von Oslo von 1972 gilt der Verhütung der Verschmutzung des Meeres durch das Einbringen von Abfällen ab Schiffen sowie der Abfallverbrennung auf dem Meer. An der Ministerkonferenz der Oslo- und Paris-Kommissionen vom 21./22. September 1992 in Paris haben die Vertragsstaaten der beiden bestehenden Übereinkommen, darunter die Europäische Gemeinschaft, einer Neufassung des Paris-Übereinkommens zugestimmt. Diese ersetzt die beiden bisherigen Übereinkommen durch ein einziges und trägt der aktuellen Arbeit Rechnung. Das neue Paris-Übereinkommen hat eine verstärkte Zusammenarbeit der Vertragsparteien zum Schutze des Nordost-Atlantiks zum Ziel. Verhandlungen
Dem Übereinkommen stimmten beide Kammern diskussionslos zu. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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