11. Umwelt
Botschaft: 24.11.1993 (BBl 1994 I, 261 / FF 1994, 253) Ausgangslage Das Übereinkommen enthält Rahmenbestimmungen, die die Aufgaben für die bi- oder multilaterale Zusammenarbeit der Vertragsparteien festlegen. Ziel ist in erster Linie die Verstärkung der Massnahmen zum Schutz ober- und unterirdischer grenzüberschreitender Gewässer. Die Schweiz ist in der Lage, die grundlegenden Verpflichtungen des Übereinkommens ohne nennenswerte Mehrbelastungen für den Bund und die Kantone zu erfüllen. Verhandlungen
Der Nationalrat stimmte dem Übereinkommen mit 115 gegen 2 Stimmen zu, der Ständerat einstimmig. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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