Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

13. Gesundheitspolitik

88.014 Finanziell tragbare Krankenversicherung. Volksinitiative
B. Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Entwurf der Kommission des Ständerates)
Initiative des caisses-maladie
B. Loi fédérale sur l'assurance-maladie (projet de la Commission du Conseil des Etats)

Botschaft: 24.02.1988 (BBl II, 247 / FF II, 256)

Bericht der Kommission vom 06.04.1995

Ausgangslage

In seiner Botschaft vom 24.02.1988 unterbreitete der Bundesrat dem Parlament einen Bundesbeschluss, in welchem die Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen wird (siehe Legislaturrückblick 1987-1991, S. 222). Die vorberatende Kommission des Ständerates erarbeitete zusätzlich einen Entwurf für einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe. Der Ständerat hat noch einige Änderungen am Entwurf der Kommission vorgenommen und den Gesetzesentwurf schliesslich mit 24 zu 4 Stimmen gutgeheissen. Der Nationalrat beschloss den indirekten Gegenvorschlag des Ständerates bis zum Vorliegen der Arbeiten der Expertenkommission Schoch zu sistieren.

Es war vorgesehen, diesen indirekten Gegenvorschlag, auch als Beschluss B bezeichnet, im Anschluss an die Totalrevision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) abzuschreiben. Nachdem sich abzeichnete, dass das Referendum gegen das neue KVG ergriffen würde und der Ausgang der Volksabstimmung ungewiss schien, wollte man mit der Behandlung noch zuwarten. Am 4. Dezember 1994 hat das Volk das neue KVG gutgeheissen. Damit gibt es keinen Grund mehr, diesen Beschluss B weiterhin pendent zu halten.

Verhandlungen

B. Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Entwurf der Kommission des Ständerates vom 17.10.1988)

SR 13./14.12.1988 AB 1988, 892
NR 13.12.1989 AB 1989, 2113 (Sistierung)
SR 15.03.1990 AB 1990, 172 (Sistierung)
NR 13.06.1995 AB 1995, 1245 (kein Eintreten)
SR 04.10.1995 AB 1995, 1029 (kein Eintreten)

Zur Behandlung in der Legislatur 1987-1991 siehe Legislaturrückblick 1987-1991, Seite 222.

Auf Antrag seiner Kommission beschloss der Nationalrat am 13.6.1995, auf den Beschluss B nicht einzutreten.

Dem schloss sich der Ständerat am 4.10.1995 diskussionslos an.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

Hauptinhaltverzeichnis
Inhaltverzeichnis des aktuellen Kapitels Index Inhaltverzeichnis des folgenen Kapitels
Rückkehr zum SeitenbeginnRückkehr zum Seitenbeginn

HomeHome