(sda) Hundekurse: Hundehalter und -halterinnen sollen keine Kurse mehr besuchen müssen. Das hat das Parlament beschlossen. Der Nationalrat überwies - gegen den Willen der Mehrheit der vorberatenden Kommission und des Bundesrates - am Montag eine Motion aus dem Ständerat mit 93 gegen 87 Stimmen. Eine knappe Mehrheit der Kommission hätte das Obligatorium nur für "Wiederholungshundehalter" aufheben wollen. Auch Bundesrat Alain Berset hatte im Rat für diesen Weg plädiert, allerdings vergeblich.

Krankenkasse: Versicherte sollen für ambulante Behandlungen ihren Arzt frei wählen können, ohne dass ihnen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat mit einer Revision des Krankenversicherungsgesetzes oppositionslos gutgeheissen. Gleichzeitig wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen verstärkt und gesetzliche Grundlagen gelegt, damit die Grundversicherung die Kosten von medizinischen Behandlungen im grenznahen Ausland übernehmen kann. Heute ist das nur im Rahmen von befristeten Pilotprojekten möglich. Eine Differenz haben die Räte noch: Der Nationalrat will, dass die Kantone auch Behandlungskosten von im Ausland lebenden Versicherten übernehmen muss.

Gesundheitsberufe: Der Bund soll mehr und besser qualifizierte medizinische Fachleute ausbilden. Dafür hat das Parlament über acht Millionen Franken für die nächsten vier Jahre gesprochen. Ziel ist es, die Effizienz in der medizinischen Grundversorgung zu fördern. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem Bundesbeschluss über die Finanzhilfen zugestimmt. Damit ist das Geschäft nun bereit für die Schlussabstimmung. Das Programm zur Förderung der Interprofessionalität soll ein konkreter Beitrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sein. Der Bundesrat hatte diese Ergänzung des Gesundheitsberufegesetzes im Rahmen der Fachkräfteinitiative nachträglich eingebracht.

Mehrwertsteuer: Der Nationalrat will bei der Revision des Mehrwertsteuergesetzes die Möglichkeit, beim Bauen einen Vorsteuerabzug geltend zu machen, weiter fassen als Bundesrat und Ständerat. Er hielt an der letzten Differenz im teilrevidierten Mehrwertsteuergesetz fest und folgte mit 98 zu 92 Stimmen der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Eine Minderheit hätte eine engere Einschränkung gewünscht und die Vorlage bereinigen wollen.

Schweiz - China: Wer für ein Schweizer Unternehmen in China tätig ist, soll seine Sozialabgaben nicht doppelt entrichten. Darauf haben sich die Schweiz und China geeinigt. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat das Abkommen über soziale Sicherheit gutgeheissen. Damit kann das Abkommen in Kraft treten. Auf Seiten der Schweiz betrifft es die AHV und die IV. Laut dem Bund sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von rund 600 Schweizer Unternehmen betroffen.

Grenze: Der Bundesrat soll das Grenzwachtskorps (GWK) um 100 zusätzliche Stellen aufstocken. Der Nationalrat hat eine Motion von Daniela Schneeberger (FDP/BL) angenommen - gegen den Willen des Bundesrates. Es sei nicht Sache des Parlaments, operative Entscheide zu treffen, sagte Bundesrat Ueli Maurer. Die Regierung sieht bereits eine Aufstockung des GWK um 84 Stellen vor. Schneeberger argumentierte, es brauche mehr Stellen, um das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu befriedigen. Nun muss noch der Ständerat über die Motion befinden.

Krankenversicherung: Alle Pflegebedürftigen sollen Kostenbeiträge erhalten, auch reiche. Dieser Auffassung ist nach dem Ständerat auch der Nationalrat. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Thurgau abgelehnt. Damit ist diese vom Tisch. Die Initiative forderte, dass die Kantone ihren Beitrag kürzen oder streichen dürfen, wenn der Patient vermögend ist. Der Bundesrat muss aber aufzeigen, wie die Kostensteigerung der Pflegeleistungen durch alle relevanten Akteure mitfinanziert werden kann. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat seiner Gesundheitskommission angenommen.

Beschaffungen: Die italienischsprachige Schweiz soll in der Beschaffungskonferenz des Bundes ständig vertreten sein. Dies fordert der Nationalrat mit einer Motion des Tessiner CVP-Nationalrats Marco Romano. Er verspricht sich davon einen stärkeren Fokus auf den regionalen Aspekt im öffentlichen Beschaffungswesen. Einverstanden zeigt sich auch der Bundesrat. Es gelte, Rücksicht zu nehmen auf die Minderheiten in der Schweiz, sagte Bundesrat Ueli Maurer. Nun muss der Ständerat über den Vorstoss befinden.

Sozialwerke: Der Nationalrat will vom Bundesrat einen "Bericht zum Generationenvertrag" verlangen. Darin soll die Regierung in regelmässigen Intervallen aufzeigen, welche finanziellen Lasten die kommenden Generationen zu tragen haben, unter anderem durch die steigende Staatsquote, die Verschuldung der Sozialwerke oder die erwarteten Gesundheitskosten. Der Nationalrat unterstützte eine Motion der FDP mit 124 zu 57 Stimmen. Fraktionschef Ignazio Cassis (TI) versprach sich vom Bericht eine Versachlichung der Information und einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung. Bundesrat Alain Berset sprach sich gegen die Motion aus und verwies auf die bereits existierenden Berichte zur Situation der Bundesfinanzen und der Sozialwerke. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Ergänzungsleistungen: Mit der Unterstützung einer Motion aus der SVP-Fraktion pocht der Nationalrat auf das Verhüten von Missbrauch bei den Ergänzungsleistungen (EL) zu AHV und IV. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. SVP-Sprecher Thomas de Courten (BL) stellte fest, dass die gesetzlichen Grundlagen für ein EL-Register vorhanden seien, dieses aber noch im Aufbau sei. Die vom Bundesrat verabschiedete EL-Reform schlage Neuerungen im Sinn der Motion vor. Bundesrat Alain Berset kündigte an, dass das EL-Register voraussichtlich 2017 operativ sein werde. Die Motion lehnte er ab mit dem Hinweis, dass die Arbeiten an der EL-Reform im Gang seien.

Die Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 20. September, 08.00 - 13.00 Uhr

Bern Armeebotschaft 2016 (16.026)
Gesamtkredit für Werterhalt von Polycom (16.044)
Parlamentarische Vorstösse aus dem VBS (gebündelte Abstimmungen ca. 12.45 Uhr)